Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl

Volles Haus im Festsaal des Aktivhotels „Weißer Hirsch“ in Mariazell anlässlich der Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl 2020 in Mariazell. Vor fünf Jahren wurde eine solche Diskussion von der „Kleinen Zeitung“ veranstaltet, die sich diesmal anderen Gemeinden widmete. So wurde die Diskussion diesmal von der Gratis-Zeitung „WOCHE“ einberufen.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 – Foto: Mariazell Online

Nach der Begrüßung durch den Redakteur Markus Hackl und der Erläuterung der „Spielregeln“ startete der Abend mit einer Vorstellungsrunde der Kandidaten und einer kurzen Präsentation der jeweiligen Programme und Inhalte. Während sich der amtierende Bürgermeister Johann Kleinhofer von der SPÖ vorwiegend auf die Berichterstattung über die Arbeit der letzten fünf Jahre konzentrierte und in der ersten Gesprächsrunde nur wenig von künftigen Projekten erzählte, widmeten sich die drei Kandidaten der Opposition eher ihren Vorhaben in der nächsten Gemeinderatsperiode. Kein Wunder, denn aufgrund der absoluten Mehrheit und der Dominanz der SPÖ konnten weder die ÖVP unter Walter Schweighofer, noch die Listen von Siegfried Schneck und Wolfram Doberer in den letzten Jahren aktiv eigene größere Projekte auf den Weg bringen.

Dennoch kamen bereits in der ersten Runde einige Unterschiede der vier wahlwerbenden Parteien ans Tageslicht. Kleinhofer erwähnte unter dem Slogan „Der junge Weg“ das Durchschnittsalter seines Teams, Schweighofer setzte primär auf Transparenz und Entflechtung der für die Bevölkerung teilweise undurchschaubaren Strukturen der gemeindeeigenen Gesellschaften und Schneck von der „Freien Heimatliste“, der diesmal drei weiteren Kandidaten auf seiner Liste führt, stimmte Schweighofer zu und brach zusätzlich eine Lanze für die Einsatzorganisationen. Wolfram Doberer, der bisher als parteifreies Mitglied im Gemeinderat saß und nun mit seiner Liste „NEU“ antritt, positionierte sich als einzige ernstzunehmende Opposition mit einer Frauenquote von 66,6% und warf Schneck Tatenlosigkeit in den letzten fünf Jahren vor.

Auch in der zweiten Runde, diesmal zum Thema Verkehr und Mobilität, verhielt es sich ähnlich. BGM Kleinhofer berichtete von den bereits umgesetzten Maßnahmen im Regionalverkehr, vom Nachttaxi und von den vielen neuen Mountainbike-Strecken. In den kommenden fünf Jahren soll zusätzlich der öffentliche Verkehr nach Mürzzuschlag ausgebaut werden, bei der Errichtung von Radwegen will man künftig mehr auf die Benützer von Straßenrädern achten. Walter Schweighofer von der ÖVP lobte die umgesetzten Maßnahmen hinsichtlich des Regionalverkehrs, merkte aber an, dass die Bevölkerung in entlegenen Gebieten davon nicht im nötigen Ausmaß profitieren würde. Bezüglich der Radwege ergänzte er, dass man nicht nur neue Wege bauen, sondern vordergründig bestehende Wege reparieren, sanieren und besser pflegen sollte, wozu ihm auch Siegfried Schneck zustimmte. Auch Doberer lobte die umgesetzten Initiativen und forderte zusätzlich Ladestationen für E-Bikes sowie ein Verkehrskonzept für den Mariazeller Hauptplatz.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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Danach wurde das Thema Bildung behandelt. Diesmal erfolgte die Befragung in umgekehrter Reihenfolge, und sowohl Doberer als auch Schneck und Schweighofer waren sich einig, dass man bei den veranschlagten 12 Millionen Euro für die Errichtung des Bildungscampus sehr genau aufpassen müsse. So erinnerte Walter Schweighofer an die eigentliche Aufgabe des Gemeinderats, stets – und speziell bei diesem „Riesen Brocken“ – auf die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten. Kleinhofer, der dies offenbar als Angriff wertete, entgegnete ziemlich empört, dass man in den letzten 39 Jahren einfach nur besser auf das Schulgebäude achten hätte sollen, dann würde die Investition jetzt vermutlich wesentlich geringer ausfallen. Die finanzielle Herausforderung will Kleinhofer zum Teil durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken abfedern. Bereits im Juni 2020 sollen die Ausschreibungen erfolgen, die Fertigstellung ist für 2023 geplant.

Doberer forderte zudem ein anderes Modell für die Ausbildungsschiene „Lehre mit Matura“, um dieses auch für die Jugend attraktiver zu gestalten. Statt am Wochenende sollen mit einem organisierten Shuttle-Bus die Lehrlinge einmal pro Woche an einem Arbeitstag zur Ausbildung nach Graz und wieder zurück gebracht werden.

Vom Moderator auf das Thema Transparenz angesprochen erläuterte Walter Schweighofer, dass sich die Gemeinde seiner Meinung nach vordringlich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und beschränken sollte. Außerdem müssen nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch die Gemeindebürger erkennen können, wohin ihre Gelder fließen. Es ergibt eine schiefe Optik, wenn „gewisse Dinge in der Hand von einigen wenigen Personen liegen. Das erzeugt zumindest ein Unbehagen, und das hat in einer Gemeinde nichts verloren“, so Schweighofer.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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Kleinhofer betonte daraufhin, dass er seine Funktion als Geschäftsführer der Mariazellerland GmbH mit 29.2.2020 zurückgelegt hat und somit keine Unvereinbarkeit mehr gegeben ist. „Diese gemeindeeigene GmbH ist eine Firma, um die uns viele andere Gemeinden beneiden, und die Transparenz ist gegeben“, so Kleinhofer. Die Bergbahnen, deren Geschäftsführer er auch künftig bleiben wird, erhalten keine öffentlichen Gelder, das Unternehmen wird lt. Kleinhofers Aussage ausschließlich von zehn Privatpersonen getragen.

Die nächste Frage von Markus Hackl bezog sich auf Stimmung und die Zusammenarbeit im Gemeinderat, die grundsätzlich von allen vier Kandidaten gelobt wurde, wenn auch die Standpunkte klarerweise immer wieder differieren. Kritik kam von Walter Schweighofer, der die mangelnde und oftmals verspätete Kommunikation beklagte. Vielfach werde aufgrund der satten Mehrheit der SPÖ die Opposition nicht ernst genug genommen, in Entscheidungen nicht einbezogen und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt – hier forderte er Besserung ein.

Auch Kleinhofer lobte das gute Klima – von den 543 Beschlüssen der letzten Gemeinderatsperiode wurden immerhin rund 95% einstimmig getroffen. Dass in all den Jahren nur ein einziger Antrag der Opposition im Gemeinderat eingebracht wurde rechtfertigte Doberer mit den Mehrheitsverhältnissen. Gegen die absolute Mehrheit der Bürgermeisterpartei sei es als Einzelner relativ sinnlos anzukämpfen.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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In einer ersten Publikumsrunde kamen dann Wählerinnen und Wähler zu Wort. Bürgermeister a.D. Michael Wallmann warf Walter Schweighofer vor, die Sitzungen des SHV (Sozialhilfeverband) „geschwänzt“ zu haben, Bauernbundchef Karl Hollerer stellte die Frage nach einer Haftpflichtversicherung für Landwirte, die ihre Grundstücke für touristische Nutzung wie Langlaufloipen, Tourengeher, Mountainbiker und Wanderer zur Verfügung stellen. Stadtrat Helmut Schweiger erklärte als Antwort zu Doberers Ausführungen beim Thema Bildung den aktuellen Stand im Projekt „Lehre mit Matura“, das jetzt direkt in Mariazell angeboten wird und daher dafür kein Shuttle mehr erforderlich ist.

Es folgte das Thema Gesundheit und Pflege, wo sowohl Wolfram Doberer als auch Siegfried Schneck die Arbeit des Gesundheitszentrums lobten und gleichzeitig klarstellten, dass die Politik die Menschen in Gußwerk belüge und es entgegen aller Versprechungen künftig keinen Arzt in Gußwerk mehr geben würde. Walter Schweighofer nahm zunächst Bezug auf die Anschuldigung von Altbürgermeister Wallmann und entgegnete, dass er sehr wohl bei vielen Sitzungen des SHV anwesend war und dies auch in den Protokollen nachgelesen werden könne. Wenn aber Gespräche über den Sparplan des SHV vorwiegend darin bestehen, die Weihnachtsgeschenke für die Pflegeheimbewohner zu kürzen, dann sei für ihn der Sinn einer Teilnahme an solchen Sitzungen zu hinterfragen.

Schweighofer appellierte an die Bevölkerung, das Gesundheitszentrum auch wirklich zu nützen, damit dieses wirtschaftlich geführt werden und dauerhaft Bestand haben kann. Den Personalmangel im Pflegeheim dürfe man seiner Ansicht nach nicht nur dem österreichweiten „Pflegenotstand“ zurechnen, vielmehr sollte man über die Dienstzeiten nachdenken und das Personal unterstützen. Personalwohnungen wären diesbezüglich ein Anfang – solange Pflegepersonal in freien Pflegebetten untergebracht werden muss, kann das System seiner Ansicht nach nicht funktionieren.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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Kleinhofer setzt hingegen auf die Ausbildungsmöglichkeit für neues Pflegepersonal sowie auf Praktikanten aus Gaming, wo im kommenden Herbst eine Schule für Pflegeberufe in Betrieb genommen werden soll. Mit diesem Personal sollte eine bessere Auslastung des Pflegeheims möglich werden. Angesprochen auf die Arztstelle in Gußwerk meinte Kleinhofer, dass der Gesundheitsfonds seinerzeit dieses Versprechen abgegeben hätte und er dieses nun einfordert. Das Gesundheitszentrum ist eine gute und wichtige Einrichtung, aber es sollten auch die anstehenden Pensionierungen der Kassenärzte berücksichtigt werden. Hier entstehen Versorgungslücken, die es – unabhängig von der Standortfrage – abzudecken gilt.

In der zweiten Publikumsrunde meldete sich der Gußwerker Altbürgermeister Helmut Ganser mit der Anregung, das Gesundheitszentrum sei ja nun eigenständig und könne daher ja nun selbst eine Praxis in Gußwerk inklusive Apotheke betreiben. Der im Publikum anwesende ärztliche Leiter, Dr. Patrick Killmaier, sicherte die Versorgung der Gußwerker Bevölkerung durch das neue MedMobil zu und erklärte, dass auch eine Arztpraxis wirtschaftlich arbeiten muss, um nicht früher oder später in eine Pleite zu schlittern.

Es folgte eine Anfrage von Dr. Walter Surböck, der vor einigen Tagen ein Schriftstück an den Bürgermeister und den Gemeinderat gerichtet hatte, in welchem er eine Absichtserklärung zur Verweigerung des Ausbaues eines 5G-Netzes im Mariazeller Land forderte. Weder Doberer, noch Schneck oder Schweighofer kannten dieses Schreiben und konnten daher vor Ort keine entsprechende Stellungnahme abgeben. Rasch klärte sich auf, warum die Opposition nichts davon wusste: Kleinhofer hatte das Mail von Dr. Surböck zwar empfangen und bearbeitet, aber – da es nicht offiziell an die Gemeinde, sondern an seine persönliche Mail Adresse gerichtet war – bisher nicht an die anderen Parteien weitergeleitet. Der Bürgermeister versicherte jedoch, dieses Thema in der kommenden Stadtratssitzung behandeln zu wollen.

Eine zweite Frage aus dem Publikum bezog sich auf die „Tafel“ und die Verteilung von Lebensmitteln an bedürftige und einkommensschwache Menschen, wo sich alle vier Kandidaten einig waren, dass diese Einrichtung – engagierte Personen und einen geeigneten Standort vorausgesetzt – unbedingt fortgeführt werden sollte.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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Mit dem Thema „Nahversorgung – Billa oder Hofer“ wurde die nächste Gesprächsrunde eingeläutet und Markus Hackl befragte die vier Kandidaten nach ihren diesbezüglichen Präferenzen. Doberer führte ins Treffen, dass sich bei zwei unterschiedlichen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung für einen Hofer-Markt ausgesprochen hat. Da Hofer schon seit 2018 geöffnet hätte, sind durch die Verzögerungen der Gemeinde mittlerweile rund 100.000,- Euro an Mieteinnahmen entgangen, so sein Vorwurf.

Ganz anders das Statement von Walter Schweighofer. Am liebsten wäre ihm als Nahversorger anstelle eines Konzerns natürlich ein heimischer Unternehmer mit regionaler Ware gewesen. Es gehe aber auch nicht darum, ob ihm ein Hofer oder ein Billa lieber sei. Es gab eine transparente Ausschreibung und entsprechende Angebote, die im Interesse der Gemeinde beurteilt wurden und die als Grundlage für die Entscheidung herangezogen wurden. Und dabei sei nun einmal das Angebot des REWE-Konzerns mit einem Billa-Markt als für die Gemeinde wirtschaftlich sinnvoller hervorgegangen. Auch konnte man durch die Zusage, dass die kleine Billa-Filiale im Stadtkern für drei weitere Jahre erhalten bleibt, vorerst eine „Galgenfrist“ für die innerstädtische Nahversorgung sicherstellen.

Auch Kleinhofer verteidigte die Entscheidung zugunsten des Billa-Marktes und zeigte ein Mail in welchem ihm Billa versichert, trotz des Neubaus nicht nur die kleine Filiale in der Wiener Straße, sondern auch die Filiale in St. Sebastian weiterhin zu betreiben und zerstreute damit Doberers Bedenken.

In einer abschließenden Schlussrunde wurden die vier Kandidaten nach ihren Wahlzielen befragt.

Siegfried Schneck plädierte auf einen fairen Wahlkampf und legte die Latte für sich und seine Mitstreiter von der „Freien Heimatliste Mariazeller Land“ mit drei Mandaten überraschend hoch.  Doberers Ziel ist es, mit seiner Liste „NEU“ die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und gleichzeitig eine aus seiner Sicht drohende absolute Mehrheit der ÖVP zu verhindern. Dafür reicht ihm ein Mandat, über ein Zweites würde er sich natürlich freuen. Auch Walter Schweighofer möchte massiv gestärkt aus der Wahl hervorgehen, mit geänderten Mehrheitsverhältnissen künftig für mehr Meinungsvielfalt im Gemeinderat sorgen und der ÖVP künftig ein aktives Mitgestalten des Mariazeller Landes ermöglichen. Kleinhofer definierte sein Ziel ebenso deutlich. Er möchte Bürgermeister bleiben und würde sich zudem über eine „satte Mehrheit“ für die SPÖ freuen, so seine abschließende Formulierung.

Nach einem abschließenden Gruppenfoto standen die Kandidaten der vier Parteien der Bevölkerung noch für einzelne Gespräche im kleinen Kreis zur Verfügung.

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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Trotz der umfangreichen und ambitionierten Ausführungen der Kandidaten und der Vielzahl an behandelten Themen bleibt von dem Abend letztlich leider auch ein etwas schaler Nachgeschmack.

Dem Moderator gelang es leider nicht, den ursprünglich anberaumten Zeitrahmen von 90 Minuten auch nur annähernd einzuhalten. Nach mehr als zwei Stunden musste der ursprünglich geplante und wichtige Themenkomplex „Energieversorgung und Umwelt“ aus Zeitgründen letztlich sogar komplett ausgelassen werden.

Für Verwunderung sorgte auch, dass die „Woche“ als Veranstalter einer „unabhängigen“ und „neutralen“ Podiumsdiskussion es tatenlos zulässt, dass eine einzelne Partei bereits vor dem Beginn des Abends durch die massive Platzierung von Wahlwerbung auf den Tischen die Überparteilichkeit der Veranstaltung einseitig untergräbt und damit auch die Unabhängigkeit der „Woche“ in Frage stellt.
Diesbezüglich wesentlich mehr „Anstand“ zeigte Doberers Liste „NEU“, die erst nach Ende der Veranstaltung im Foyer vor dem Saal ihre Flyer verteilte, Schweighofer und Schneck verzichteten im Sinne der Überparteilichkeit an diesem Abend gänzlich auf Wahlwerbung.

 

Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl 2020 - Foto: Mariazell Online

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Eine Datei mit der Videoaufzeichnung (über zwei Stunden) finden Sie im Blog von Fred Lindmoser.

Bericht und Bilder: Mariazell Online

3 Antworten

  1. Johann Hollerer sagt:

    Der Redakteur der WOCHE,Herr Hackl,hätte die Podiumsdiskussion absagen müssen,denn die ganz offensichtlich bewusst platzierte Wahlwerbung der SPÖ Mariazellerland ist bei den Besuchern ( abgesehen von eingefleischten SPÖ Parteigängern ) nicht gut angenommen worden.Das Auflegen von Wahlwerbung der oben genannten Partei wird wohl ein “ Unfall “ gewesen sein,aber als Unparteiischer Beobachter macht man sich da schon Gedanken zwecks “ Unparteilichkeit “ von Medien.
    Und zwecks der angesprochen 125 Minuten langen Wahlwerbung der drei anderen Parteien,
    den Unterschied und Nachhaltigkeit zwischen visueller oder gesprochener Werbung muss ich wohl nicht neäher erläutern.

  2. Markus Hackl sagt:

    Sorry! Das mit der Wahlwerbung der SPÖ nehme ich auf meine Kappe. Ebenso die verbale Wahlwerbung von ÖVP, SPÖ, Freie Heimatliste Mariazellerland und Liste NEU verteilt auf 125 Minuten. Liebe Grüße nach Mariazell

  1. 4. März 2020

    […] auf Mariazell Online […]

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