Verschärfung des TKG

Vor Kurzem ist auf Druck der EU-Vorgaben das österreichische TKG §107 (Telekommunikationsgesetz) verschärft worden: ab 1. März 2006 sind auch e-Mails an Firmen nur mehr nach Zustimmung (Opt-In) oder in bestimmten Fällen erlaubt. Das wird dem permission based E-Mail Marketing weiteren Auftrieb geben (die Klickraten und Conversions sprechen ohnedies schon lange dafür).

Die Details:
Im wesentlichen unterscheidet das Gesetz künftig nicht mehr zwischen Verbrauchern (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) und Firmen-Adressaten. Das heisst, e-Mail Kampagnen (mehr als 50 Mails oder zum Zwecke der Direktwerbung) dürfen in Zukunft nur noch an Empfänger gesandt werden,
* deren aktive vorherige Zustimmung (Opt-In) man hat
*oder ohne Zustimmung, wenn (Zitat TKG § 107 Abs. 3):

  1. der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
  2. diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
  3. der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
  4. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte RTR Liste, abgelehnt hat.

Die Missachtung des Gesetzes kann mit Geldstrafen bis zu 37.000,- Euro belegt werden.

 


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